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Baden-Württemberg: Projekt Polizeistruktur 2020 nach erfolgreichem Abschluss aufgelöst

„In diesem Projekt wurde viel für die Sicherheit in unserem Land erreicht. Nach mehr als 30 Monaten intensiver Arbeit, die immer im Zeitplan verlief, wird das Projekt Polizeistruktur 2020 am 29. Februar 2020 offiziell abgeschlossen. Der Mut und die Anstrengungen zur Umsetzung dieses Reformpakets haben sich absolut gelohnt. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich, die diese Projektarbeit so tatkräftig vorangetrieben haben“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl. „Mein besonderer Dank gilt Polizeipräsident Ekkehard Falk und seinem Projektstab. Diese Mannschaft hat mit hohem persönlichen Einsatz und außergewöhnlicher Fachkompetenz die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht von EvaPol akribisch geprüft und die Umsetzung konsequent vorangetrieben.“

Mit der abschließenden Sitzung des Lenkungsausschusses am 7. Februar 2020 im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration wurde auch der Lenkungsausschuss – das wichtigste Gremium des Projekts Polizeistruktur 2020 – durch den Vorsitzenden, Staatssekretär Wilfried Klenk MdL, offiziell aufgelöst. „Auch meinem Staatssekretär Wilfried Klenk und allen Mitgliedern des Lenkungsausschusses gebührt ein großes Dankeschön. Sie haben die wichtigsten Entscheidungen im Laufe der Projektarbeit begleitet, kritisch geprüft und im stetigen Austausch Lösungen gefunden – immer mit dem Blick auf die Belange unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. So war gewährleistet, dass wir die besten Voraussetzungen für unsere Polizei Baden-Württemberg schaffen“, so Innenminister Thomas Strobl. In insgesamt acht Sitzungen des Lenkungsausschusses, die in regelmäßigen Abständen seit November 2017 stattgefunden haben, waren nicht nur Vertreterinnen und Vertreter des Landespolizeipräsidiums, des Staatsministeriums und des Ministeriums für Finanzen in die wesentlichen Entscheidungsfindungen eingebunden. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der örtlichen Personalräte der sich verändernden Polizeipräsidien, des Hauptpersonalrats, der Beauftragten für Chancengleichheit sowie der Hauptschwerbehindertenvertretung erhielten so ein transparentes Bild der Projektarbeit und konnten aktiv mitgestalten.

„Mit der Polizeistruktur 2020 haben wir unsere Polizei fit für die Zukunft gemacht. Mit der aktuellen Einstellungsoffensive sind wir gerade dabei, der Pensionierungswelle entgegenzuwirken“, so Innenminister Thomas Strobl: „Beide Projekte sind, jedes für sich genommen, schon eine Herkulesaufgabe. Wir haben beide Projekte innerhalb kürzester Zeit zusammen gestemmt, hochprofessionell und in herausragender Qualität.“ In den Jahren 2016 bis 2021 werden bei der Polizei Baden-Württemberg insgesamt mehr als 9.000 junge Frauen und Männer eingestellt und zu Polizistinnen und Polizisten ausgebildet. „Es ist unsere Pflicht, diese jungen, motivierten Kolleginnen und Kollegen in eine Polizei aufzunehmen, die effektive Strukturen hat und zukunftsfähig aufgestellt ist. Mit diesen beiden Projekten, die ineinander greifen wie die Zahnräder eines guten Uhrwerks, haben wir das geschafft. Und so werden wir auch unserem Anspruch gerecht, auf den unsere Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht haben: ein hohes Maß an Sicherheit, mehr Polizistinnen und Polizisten und eine orts- und bürgernahe Polizei Baden-Württemberg.“