Anmelden


Bayern: Herrmann - Behörden- und Gerichtsverlagerung nach Freyung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in Freyung bei einem Ortstermin mit Bürgermeister Dr. Olaf Heinrich über die beabsichtigte Einrichtung eines neuen Verwaltungsgerichts Freyung informiert und den Sachstand zum geplanten Polizeizentrum vorgestellt. Dabei setzt Herrmann auf eine enge Kooperation mit der Stadt. "Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung", fasste Herrmann zusammen. "Mit dem neuen Verwaltungsgericht und dem großen Polizeizentrum werden wir Freyung nachhaltig stärken. Davon wird die gesamte Region profitieren. "

"Für das Verwaltungsgericht planen wir eine schrittweise Umsetzung bis 2030 und haben dazu einen entsprechenden Lenkungsausschuss sowie eine Arbeitsgruppe eingerichtet", berichtete Herrmann. Mit der Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Freyung soll die bisherige Praxis eines gemeinsamen Verwaltungsgerichts für Niederbayern und die Oberpfalz mit Sitz in Regensburg beendet werden.

Mit Blick auf das geplante rund 33 Hektar große Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei sowie den mittelfristig damit verbundenen Aus- und Fortbildungsstandort der Polizei erklärte Herrmann: "Die 'Immobilien Freistaat Bayern' ist bereits auf Grundstückssuche. Die besondere Schwierigkeit liegt hier in der Vielzahl der Privateigentümer, die sich alle verkaufsbereit zeigen müssen, um die erforderliche Grundstücksfläche erwerben zu können." Bislang sei trotz aller Bemühungen noch kein konkreter Grundstückskauf möglich gewesen. "Daher haben wir uns ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass es in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Mandatsträgern in naher Zukunft zu einer Einigung kommt", erläuterte Herrmann und versicherte: "Wir brauchen das Polizeizentrum dringend. Daher lassen wir nichts unversucht, um das Bauprojekt schnell weiter voranzutreiben."