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Innenminister Peter Beuth: „Polizei hat mit Augenmaß und Konsequenz überzeugt“

Hessens Innenminister Peter Beuth hat heute im Hesssichen Landtag den Polizeieinsatz zum Lückenschluss der A49 im Danneröder Forst gelobt und die Leistung der Polizistinnen und Polizisten gewürdigt. „Der erfolgreiche Abschluss der Rodungsarbeiten zeigt, dass die Polizei mit einem klugen, klaren und umsichtigen Einsatzkonzept diese große Herausforderung meistern konnte. Der hessischen Polizei gebührt deswegen großes Lob: Sie ist mit großer Sorgfalt, Augenmaß und mit Konsequenz vorgegangen. Sie hat dem Rechtsstaat Geltung verschafft. Die Kolleginnen und Kollegen waren dabei zuvorderst darauf bedacht, Personen, die sich dort selbst in Gefahr gebracht haben, ohne Schaden von den Bäumen zu holen. Im Namen der Landesregierung möchte ich mich ausdrücklich bei unseren Polizistinnen und Polizisten aus Hessen, vielen weiteren Ländern und von der Bundespolizei für die hochprofessionelle und unermüdliche Arbeit in diesen zehrenden Einsatzmaßnahmen bedanken“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth.

In den vergangenen zwei Montanten mussten die Rodungsarbeiten rund um die Uhr – zeitweise mit mehr als 2.000 Einsatzkräften pro Tag – betreut werden. Die Einsatzkräfte haben dabei über 500 Barrikaden, Baumhäuser und Strukturen geräumt. Mehr als 1.000 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Insgesamt hat die Polizei im Zusammenhang mit Protesten gegen den Lückenschluss der A49 über 450 Straftaten und rund 1.550 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Dazu zählen beispielsweise 46 Fälle von Landfriedensbruch, 41 Fälle von Sachbeschädigungen – unter anderem durch Brandstiftung, sechs Fälle von Zerstörungen wichtiger Arbeitsmittel (Sabotage) und 39 Fälle von gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr. Zudem wurden 65 Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten und vier tätliche Angriffe auf Polizeibeamte registriert. In zwei Fällen besteht der Verdacht der versuchten Tötung zum Nachteil von Polizeibeamten.

„Beamtinnen und Beamte wurden mit Zwillen und Feuerwerkskörpern beschossen, mit Farbbeuteln und Fäkalien beworfen, Wege und Zufahrten wurden mit gefährlichen Krähenfüßen und Nagelbrettern präpariert. Verletzungen von Polizistinnen und Polizisten wurden von einem Teil der Aktivsten billigend in Kauf genommen, ein Teil rief sogar offen zur Gewalt gegen die Beamtinnen und Beamten auf. Die Polizei ist trotz dieser Radikalität und Gewaltbereitschaft besonnen aber dennoch unbeirrt ihrem Auftrag nachgegangen. Dafür gebührt ihr unser Respekt aber vor allem unser klares Bekenntnis, dass Angriffe gegen Einsatzkräfte Angriffe gegen uns alle sind. Wer unsere Einsatzkräfte angreift, während sie den Rechtsstaat durchsetzen, muss eine ebenso klare Antwort des Rechtsstaats erhalten: Auf solche Straftaten muss Gefängnis stehen“, so Innenminister Peter Beuth.

Ausbaugegner kündigten im Internet an, den Protest auch nach Abschluss der Rodungsmaßnahmen fortzuführen. Es bleibt abzuwarten, wie lange und mit welcher Intensität dieser Protest durch die Polizei begleitet werden muss.

Tausende Überstunden sind angefallen

Angesichts des teils massiven Widerstands von Aktivisten im Wald sowie von ihnen erstellten komplexen Blockaden, die oft bewusst eine Eigen- und Fremdgefährdung in Kauf nahmen, war die Einsatzlage im Dannenröder Forst für die Polizei sehr fordernd und personalintensiv.

„Die Solidarität und Unterstützung anderer Budnesländer war groß. Dafür bin ich sehr dankbar. Dennoch war der Einsatz auch für die hesssiche Polizei eine besondere Belastung. Durch diese Aufgabe fiel natürlich auch bei der hessischen Polizei Tausende weitere Überstunden an. Wie in den Jahren zuvor haben wir auch 2020 alle Überstunden, die zur Ausbezahlung angemeldet wurden, vergütet. Wir haben dafür in diesem Jahr 14,9 Millionen Euro aufgewendet und damit mehr als jemals zuvor“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Im Jahr 2020 wurden den Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mit den Bezügen für den Monat Juli 356.000 Mehrarbeitsstunden und mit den Bezügen für den Monat Dezember nochmals 335.000 Stunden finanziell vergütet. Bei der Vergütung im Dezember fanden bereits geleistete Stunden beim Lückenschluß der A49 Berücksichtigung. Das hierfür aufgewendete Gesamtbudget im Jahr 2020 betrug 14,9 Millionen Euro. Der bisherige Spitzenwert lag im Jahr 2019 bei 14,8 Millionen Euro.