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NRW-Innenminister Reul mahnt zu sicherheitspartnerschaftlicher Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat

Im Rahmen des NRW Sicherheitstages des ASW West hat der Schirmherr der Veranstaltung, NRW Innenminister Herbert Reul einen Vortrag zur Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen und Deutschland gehalten. Seit dem 30. Juni 2017 ist Herbert Reul der 16. Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen. In seinem Vortrag skizzierte der Minister die Situation im Bereich der Polizei, die Bedrohungsszenarien in Gesellschaft und Industrie sowie mögliche Strategien gegen Kriminalität in allen Bereichen des Staates. Dabei warf er Begriffe und Aussagen in den Ring, die für eine umfassende, sicherheitsrelevante Innenpolitik maßgeblich sind.

Wichtige Zitate von Herbert Reul

Zur Arbeit des ASW West

„Was die Organisation für Menschen und Unternehmen unternimmt, ist unbezahlbar.“

Zur Rolle der Prävention von Kriminalität und für zukunftsgewandten Wirtschaftsschutz

„Wie mühsam es ist, bei Unternehmen für Bedrohungen zu werden, die erst in der Zukunft liegen.“

„Entlastung der Polizei durch präventive Strategien von Unternehmen und auch dem Verband gegen Diebstahl und Kriminalität im Allgemeinen.“

Zu Strategien gegen Kriminalität und hier Einbruch- und Diebstahl

„Mechanische Sicherungsstrategien als Grundlage und wirklich wirksam.“

Zum Beitrag der Polizei zur Sicherheitsarchitektur

„Die Polizei - der Staat – kann einen Betrag leisten, aber nicht den Einzigen.“

Zu Strategien der Polizeiarbeit

„Seitdem wir vor fünf Jahren angefangen haben, das Problem zu benennen und uns darum zu kümmern, ist es zwar nicht weg, aber weniger geworden.“

Zum Status quo des Rechtsstaats

„Entweder gilt der Rechtsstaat mit den Regeln, dann gilt das bedauerlicherweise auch, wenn ‚ich selbst betroffen bin‘. Das ist der anstrengende Teil von Rechtsstaat.“

„Ich fände es toll, wenn in der Gesellschaft ein großer Konsens darüber herrscht und nicht nur theoretisch, sondern auch in jedem Einzelfall. Das dieser Rechtsstaat lebensnotwendig (ist). Damit wir ordentlich zusammenleben können.“

„Es gibt Regeln, die man einhalten muss – egal, ob man Clanmitglied, Steuersünder oder Parksünder ist.“

„Rechtsstaat ist fundamental und die Anerkennung der Regeln.“

Dabei sollen sie klar sein und keinen gesellschaftlichen Disput verursachen.

„Die Menschen rufen danach: Bitte sorgt dafür, dass wir ruhig und ordentlich leben können.“

„Wenn wir einen Rechtsstaat nicht haben, funktioniert auch der ganze Rest nicht.“

Zu Thema Unsicherheit

„Sowohl als Bedrohungsszenarium und im Bewusstsein der Unternehmen ist das stark angestiegen.

  • Elementar ist es die Türe abzuschliessen
  • Elementar ist es, zu wissen, wie die Risiken aussehen
  • Und natürlich auch Mechanismen zu haben, die die Bedrohung zu bekämpfen.

Rolle des LKA

Reus lobt die Arbeit des LKA NRW und ist sichtlich stolz auf diese Insstitution. Er appelliert an die Akteure – Unternehmen und Polizei – die Zusammenarbeitnoch weiter zu verbessern.

Sicherheit als Ansiedlungsfaktor für Unternehmen

„Das heisst die Frage, ob Unternehmen nach Deutschland kommen, hat ganz viel damit zu tun, ob die Menschen, die damit arbeiten, Unternehmen gründen und Geldinvestieren, sich darauf einlassen, wenn das Risiko gering ist. Zwar gibt es keine 100%ge Sicherheit, aber die Beherrschbarkeit von Problemen oder Situationen ist wichtig. Auch hier eine Zukunft gerichtete Strategie wichtig, um Risiken zu minimieren.“

Bedeutung von Cybercrime

Reul stellte heraus, dass die Bedeutung von Cybercrime in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen ist. Auch in Bezug auf IT-Sicherheit, verweist er darauf, dass der Staat nie allein die Bedrohungslage abwenden kann.

In Bezug auf Sicherheit in allen Facetten, braucht man Staat und Gesellschaft – ein Zusammenspiel aller Akteure.

  • Von Bürgern und Staat
  • Von Unternehmen und Staat

Er mahnt die Unternehmen, dass sie die Sicherheitslösungen up-to-date halten.

„Ohne aktuellen Schutz ist Sicherheit schwer möglich.“

Bedeutung der Prävention

„Prävention ist wichtig. Man muß vor die Lage kommen“.

„Und dann braucht man nicht nur einen einheitlichen Begriff von Rechtsstaat.“

„Man braucht auch eine in der Bevölkerung einheitliche Haltung in der Bewertung der polizeilichen Arbeit.“

Um diesen Gefahren zu begegnen, muß die Polizei auch technisch auf dem allerneusten Stand sein. Reu betont, dass der finanzielle Bedarf bei der polizeilichen Ausstattung ebenfalls in den vergangenen fünf Jahren und auch in der Zukunft weiter ansteigt. Nach Aussage von Reul muss dafür auf der Ausgabenseite von Seiten des Finanzministers Verstehen bestehen und Finanzen bereitgestellt werden.

Personalgewinnung für den Polizeidienst

Die Herausforderung für die moderne Polizeiarbeit in der Zukunft sieht er in Hightech-Lösungen und in der hervorragenden Ausbildung der Polizeikräfte. Ein Problem sieht er ebenfalls bei der Rekrutierung von IT-Experten für die Polizei, denn diese können in der freien Wirtschaft ein Vielfaches an Einkommen erzielen. Trotzdem ist für ihn die Gewinnung dieser Fachleute im IT-Bereich eine Schlüsselaufgabe, um moderner Kriminalität begegnen zu können.

Partnerschaftsprogramm

Mit dem Thema des begrenzten Personaleinsatzes im Cybercrimekampf kommt Reul während seines Vortrags nochmals auf die Kooperation zwischen Staat und Wirtschaft zurück. „Eine Partnerschaft zwischen Privatwirtschaft und Staat dürfe kein Tabu sein“, so Reul.

Ohne Austausch und Zusammenarbeit wird der Kampf gegen Cybercrime verloren gehen, so die Meinung Reuls.

„Die Welt rast voraus“.

Auch der Dialog mit der Wissenschaft muss nach Meinung des Ministers weiter ausgebaut werden.

Strom- und Energiekrise

Im Hinblick auf die Strom- und Energiekrise stellt Reul klar, daß in NRW die Polizei Vorkehrungen in Form von Kraftstofflagerung und Bevorratung trifft.

Nach seiner Überzeugung sollte „das Licht bei der Polizei als Letztes ausgehen“.

In Bezug auf die öffentliche Sicherheit, z.B. bei möglichen Demonstrationen im Zuge der Krise im Herbst und Winter, geht er nochmals auf die Bewertung von polizeilicher Arbeit ein. „Besonnenheit und Kompromissbereitschaft müssen hier die Praxis bestimmen“, so Reul.

Gesellschaftlicher Wertekontext

„Sicherheit ist ganz viel Technik, aber es bedarf der richtigen Haltung aller Gesellschaftsbereiche, um Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Reul zum Abschluß seines Vortrags.

Youtube-Video: https://youtu.be/Xzmb03Cko58