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Resolution: Polizei verdient Anerkennung, Respekt und Wertschätzung

Resolution der Innenministerin und Innenminister und -senatoren sowie des Bundesinnenministers zum Umgang mit und Haltung zu der Polizei in Deutschland -

Die rund 300.000 Menschen, die bundesweit bei der Polizei beschäftigt sind, verdienen Anerkennung, Respekt und Wertschätzung.

Ob im Streifen- oder Innendienst, bei Kriminal- oder Bereitschaftspolizei und den Spezialeinheiten, überall stehen die Frauen und Männer tagtäglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unseren Rechtsstaat, unsere Gesellschaft und unser aller Sicherheit ein. Leider werden sie auch oft selbst Opfer von Respektlosigkeit oder Angriffen und verdienen daher auch den besonderen Schutz des Staates.

Diese Menschen haben sich bewusst für einen Beruf innerhalb der Polizei entschieden. Für sie ist das, was sie täglich tun eine Berufung. Sie identifizieren sich dabei in hohem Maße mit der Polizei als Organisation, genauso wie den Grundwerten unserer Demokratie und unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft, die sie schützen.

Die Innenministerin und Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern stehen geschlossen hinter ihren Sicherheitskräften, die im Interesse unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einstehen.

Wir verurteilen die verabscheuungswürdigen und nicht hinnehmbaren Fälle von Polizeigewalt in den USA in aller Schärfe. Genauso deutlich lehnen wir in diesem Zusammenhang aber jeden Versuch der Gleichsetzung mit der deutschen Polizei ab. Wir erleben derzeit im Rahmen von Demonstrationen, öffentlichen Debatten und in den sozialen Medien eine unzulässige Pauschalisierung und ungerechte, sowie undifferenzierte Verurteilung der deutschen Polizei.

Für uns ist klar: Das wird unserer Polizei nicht gerecht - jeder Generalverdacht verbietet sich!

Unsere Polizei ist gesellschaftlicher Vermittler, allgegenwärtiger Helfer, sie schützt unsere Grenzen in einem offenen Europa und sie gewährleistet unser aller Sicherheit und unser Leben in Freiheit. Sie steht in der Mitte der Gesellschaft, ist unparteiisch und weltoffen. Das Vertrauen in die deutsche Polizei ist im internationalen Vergleich eminent hoch. Damit das so bleibt, braucht die Polizei auch den Rückhalt durch die Menschen und Institutionen in diesem Land. Jede Einrichtung des Staates muss sich natürlich Kritik stellen – so auch die Polizei. Sie muss in besonderer Weise Vorbild sein, darum dulden wir auch keinerlei Extremismus oder Rassismus in den Reihen der Polizei. Unsere Polizei ist nämlich kritisch und selbstreflektiert. Dafür bilden wir unsere Polizei über mehrere Jahre und zu einem großen Teil auch auf Hochschulniveau   aus.

Eine Schnellausbildung zur Polizistin oder zum Polizisten wie in den USA gibt es in Deutschland nicht. Aber wir stellen uns entschlossen vor die Polizei, wenn sie diffamiert wird. Unsere Polizei steht zu den Werten unseres Grundgesetzes. Denn die Polizei ist eine zentrale Stütze unseres Gemeinwesens und unseres demokratischen, pluralistischen und freiheitlichen Landes.