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BITKOM: Gute Wirtschaftspolitik ist Digitalpolitik

Im zweiten Halbjahr 2020 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Damit bietet sich die Gelegenheit, auf europäischer Ebene auf erfolgreiche deutsche Initiativen der letzten Jahre aufmerksam zu machen, die es auch im digitalpolitischen Bereich gibt. Vor allem aber bietet sich die Chance, neue Akzente bei Themen zu setzen, die europäisch bearbeitet werden sollten.

Gute Wirtschaftspolitik ist heute ganz wesentlich Digitalpolitik. Daher sollten aus wirt- schaftspolitischer Sicht vor allem digitale Themenschwerpunkte eine zentrale Rolle einnehmen: Der Umgang mit der digitalen Transformation entscheidet ganz wesentlich darüber, ob Europa seine starke Wertschöpfung, auch im industriellen Bereich, erhalten kann. Außerdem sind digitale Innovationen von herausragender Bedeutung, um für europäische Werte auf globaler Ebene einzutreten. Aus diesen Überlegungen leitet der Bitkom vier zentrale Empfehlungen für thematische Schwerpunkte der Ratspräsident- schaft ab.

Internet der Zukunft

Die Zukunft unserer Wirtschaft ist vernetzt. Die Grundlage dafür ist ein Internet, das auf innovativen und sicheren Technologien basiert. Ganz generell ist es wirtschaftlich erfolgversprechend Investments, Forschung und Entwicklung in derartige Technologien voranzutreiben – auch auf europäischer Ebene. Dies sollte Leitmaßstab des BMWi im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein.

Ein zentrales Gesetzgebungsverfahren der neuen Europäischen Kommission wird der Digital Services Act (DSA) sein, also letztlich die Novellierung der E-Commerce- Richtlinie. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte dieses Projekt prioritär behandeln und auf eine ausgewogene Regelung hinwirken. Es braucht klare, praktikable Regelun- gen, die die heute ohnehin schon fragmentierte Rechtslage nicht noch komplizierter machen oder den DSA inhaltlich überladen. Mit seiner inhaltlichen Tragweite wird der DSA eine Schlüsselregulierung für die Zukunft nicht nur der vernetzten Wirtschaft, sondern der Gesellschaft insgesamt sein. Insofern muss verhindert werden, dass in Zukunft alle Inhalte, die im Internet geteilt werden, umfassend beobachtet und kontrolliert werden müssen.

Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung zudem bereits mit der Arbeit an einer Da- tenstrategie, die z.B. die Verfügbarkeit von Daten für KI-Anwendungen verbessert, begon- nen. Entsprechende Bemühungen sollten auch in Europa vorangetrieben werden. Ebenso sollte die Bundesregierung Weiterentwicklungen im Bereich Cybersicherheit auf europäischer Ebene aktiv mitgestalten.

Digitale  Transformation

Durch die Digital-Hub-Initiative und den Aufbau digitaler Kompetenzzentren hat Deutsch- land im Bereich der Startup- und KMU-Förderung ein beispielhaftes System geschaffen, das als europäisches Vorbild dienen kann. Auf europäischer Ebene gibt es ebenfalls Pla- nungen für Digital Innovation Hubs.

In der Diskussion fehlt es jedoch an einer klaren Unterscheidung zwischen Startups und KMU. Diese wäre aber notwendig, da sich die Herausforderungen für Startups und KMU teilweise deutlich unterscheiden. Hier könnte eine europäische Initiative des BMWi, die auf Basis eigener Erfahrungen klar zwischen beiden Unternehmenstypen unterscheidet, wertvolle Impulse setzen und sicherstellen, dass die Digital Innovation Hubs für den euro- päischen Binnenmarkt einen echten Mehrwert bieten. Gleichzeitig sollte bei der Ausge- staltung europäischer Innovation Hubs auf ein technologieneutrales Leitbild geachtet werden, sodass sie für Unternehmen verschiedener Größe zugänglich sind.

Die digitale Transformation betrifft selbstverständlich auch die Branchen, in den Europa traditionell stark aufgestellt ist. Ziel muss sein, europäische Führungsrollen zu behaupten. Ein zentraler Beitrag dazu ist das weitere Vorantreiben des Digitalen Binnenmarktes. Da- für gilt es, Beschränkungen des Binnenmarktes abzubauen und, wo nötig, EU-weite Har- monisierungen voranzutreiben, beispielsweise bei der Entwicklung hin zu vernetzter, intelligenter und automatisierter Mobilität oder im Bereich der Finanzdienstleistungen.

Digitale Souveränität

Eine zentrale Leitfrage der neuen Europäischen Kommission wird erklärtermaßen sein, wie einseitige Abhängigkeiten im Bereich der digitalen Infrastruktur vermieden bzw. ausgegli- chen werden können. Hintergrund ist die Überlegung, dass künftige Wertschöpfung in allen Wirtschaftsbereichen auf verlässlicher, sicherer und    vertrauenswürdiger  digitalerInfrastruktur beruht: In Zukunft wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volks- wirtschaften wesentlich davon bestimmt werden, wie erfolgreich digitale Produkte und Technologien entwickelt, kommerzialisiert und integriert werden – in einem hochkompe- titiven und volatilen internationalen Umfeld.

In Deutschland gibt es diesbezüglich einige erfolgreiche Initiativen. Das gilt etwa für  das digitale Identitätsmanagement, das die Grundlage für einen einfachen und sicheren Zu- gang zu Daten ist und somit als Schlüssel für die Entwicklung der digitalen Wirtschaft dienen kann. In Bereichen wie Akkreditierung und Zertifizierung kann Deutschland Posi- tivbeispiele liefern. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte sich für ein Update der eIDAS- Verordnung einsetzen bzw. dieses vorantreiben. Gleichzeitig wurde durch die Bundesre- gierung mit der Debatte um Gaia-X ein konkretes Projekt für eine souveräne europäische Cloud- und Dateninfrastruktur angestoßen, welches es nun auszugestalten gilt. Die Euro- päisierung und innovationsfördernde Gestaltung dieser konkreten Initiativen sollten durch das BMWi während der deutschen Ratspräsidentschaft aktiv vorangetrieben werden

Digitale Lösungen anerkennen und breiter nutzen

Die Liste politischer und gesellschaftlicher Herausforderungen, für die digitale Lösungen vorliegen oder in Reichweite sind, ist lang: von der zur Senkung von CO2-Emissionen über Beschleunigung der Energiewende und die Verbesserung der Umweltverträglichkeit öko- nomischer Prozesse bis hin zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft und anhal- tendem Wohlstand. Dem Einsatz digitaler Technologien kommt bei all diesen Herausfor- derungen eine Schlüsselrolle zu, weil sie Teil der Lösung sind. Es ist insofern politisch er- strebenswert, solche Technologien schnell in die Fläche zu bringen, statt bestehende Strukturen zu konservieren. Die deutsche Bundesregierung hat dieses Potenzial bereits identifiziert und erkannt, dass Nachhaltigkeitsfragen eine ressortübergreifende Antwort benötigen. Das BMWi sollte im Rahmen der Ratspräsidentschaft sicherstellen, dass bei der Antwort auf gesellschaftliche, politische und ökologische Herausforderungen auch die wirtschaftlichen Implikationen bedacht und digitale Chancen genutzt werden. Wenn es Europa gelingt, smarte Technologien für Wirtschaft, Gesellschaft und Staat nicht nur zu entwickeln, sondern diese auch in die Fläche zu bringen und zu exportieren, können digita- le Lösungen ihr enormes wirtschaftliches Potenzial auch einlösen.

Aufgrund der Arbeit und der Mitgliederstruktur des Bitkom – von etablierten Unterneh- men der ITK-Branche über Tech-Pioniere bis hin zu erfolgreichen technologiegetriebenen Start- und Scaleups - kann der Bitkom bei diesen Themen mit fachlichem Input und an- wendungsorientierten Beispielen aus der Mitgliedschaft zur Konzeptualisierung und Um- setzung beitragen und steht jederzeit zum Dialog bereit.

Bitkom vertritt mehr als 2.700 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.900 Direktmitglieder. Sie erzielen allein mit IT- und Telekommunikationsleistungen jährlich Umsätze von 190 Milliarden Euro, darun- ter Exporte in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Bitkom-Mitglieder beschäftigen in Deutschland mehr als 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den Mitgliedern zählen mehr als 1.000 Mittelständler, über 500 Startups und nahezu alle Global Player. Sie bieten Software, IT-Services, Telekommunikations- oder Internetdienste an, stellen Geräte und Bauteile her, sind im Bereich der digitalen Medien tätig oder in ande- rer Weise Teil der digitalen Wirtschaft. 80 Prozent der Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Deutschland, jeweils 8 Prozent kommen aus Europa und den USA, 4 Prozent aus anderen Regionen. Bitkom fördert und treibt die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und setzt sich für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel ist es, Deutschland zu einem weltweit führenden Digital- standort zu machen.

 

(1) Siehe dazu auch das Bitkom-Positionspapier „Anforderungen an eine kohärente Regulierung der Cybersicherheit“ unter https://www.bitkom.org/Bitkom/Publikationen/Anforderungen-eine- kohaerente-Regulierung-der-Cybersicherheit.