Anmelden


Frequenzbedarf für schmalbandige Bündelfunkanwendungen über 2025 hinaus

Dedizierte Mobilfunksysteme stellen die reibungslose Kommunikation professioneller Anwender sicher. Zu solchen Anwendern zählen Sicherheitsbehörden, Betreiber Kritischer Infrastrukturen und Industrieunternehmen. Für sie ist Kommunikation einsatz-, betriebs- oder geschäftskritisch. Ohne Kommunikation ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. ein geordneter Ablauf kritischer Prozesse nicht gewährleistet. Grundlage des Betriebs geeigneter Funksysteme ist die Verfügbarkeit von Frequenzen – sowohl heute als auch in der absehbaren Zukunft.

Befristung von Frequenzzuteilungen

Dass Frequenzen befristet zugeteilt werden, ist sinnvoll und gängige Praxis. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt durch Befristung von Zuteilungen sicher, dass die Verwendung von Ressourcen hinsichtlich Bedarf und Effizienz überprüft und gegebenenfalls auch neuen Bedarfen gewidmet werden kann. Gleichzeitig sichert die Befristung dem Anwender die Verfügbarkeit über einen klar definierten Zeitraum. Die Befristung erfordert aber auch, dass dem Anwender rechtzeitig vor Ablauf der Zuteilungsfrist seitens der BNetzA eine Perspektive aufgezeigt wird, wie er seinen Kommunikationsbedarf nach Ablauf decken kann. Ein Verzicht auf Sichere Kommunikation ist für Betreiber Kritischer Infrastrukturen und die Industrie, ebenso wie für Sicherheitsbehörden, kein denkbares Szenario.

Aktuelle Befristung bis 2025

In der aktuellen Befristung ihrer Frequenzzuteilungen bis zum Jahr 2025 sehen viele Anwender einen bedeutenden Einschnitt. In einer Zeit, in der sich Anwender zum einen mit einer veränderten Sicherheitslage aufgrund neuer Bedrohungen (von Wetterereignissen bis zur Cyberkriminalität) und zum anderen mit veränderten Rahmenbedingungen aufgrund politischer Vorgaben (Stichwort Energiewende) konfrontiert sehen, sind verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen unverzichtbar für verantwortliches unternehmerisches Handeln. Eine Befristung bis zum Jahr 2025 erzeugt nicht die erforderliche Verlässlichkeit. Die genannten Veränderungen erfordern mehr Sichere Kommunikation. Sie erfordern auch modernere Sichere Kommunikationssysteme, mit denen neuen Herausforderungen begegnet werden kann und mit denen die Handlungsfähigkeit und die Effizienz von Unternehmen langfristig gewährleistet wird. Es besteht bei vielen Anwendern aktuell der Bedarf, bestehende Kommunika- tionssysteme zu erweitern bzw. nicht mehr dem Stand der Technik entsprechende Systeme zu ersetzen. Dies betrifft insbesondere Energieversorger, Betriebe des ÖPNV sowie Flughäfen, aber auch die Industrie. Für alle diese Anwender ist die erforderliche Investitionssicherheit für die Erweiterung bzw. Modernisierung ihrer Systeme zurzeit nicht gegeben, was zur Verzögerung bei dringend erforderlichen Investitionen und damit letztlich zu Defiziten in der Sicherheit führt.

Plädoyer

Moderne und dem Bedarf entsprechende dedi- zierte Kommunikationssysteme sind für einsatz-, betriebs- und geschäftskritische Anwendungen unverzichtbar. Sie sind ein wichtiger Baustein für den Schutz Kritischer Infrastrukturen und deshalb für die Versorgung und die Sicherheit der Bevöl- kerung unerlässlich. Verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen sind in diesem Kontext ein Muss. Wir bitten die BNetzA deshalb dringend um eine grundsätzliche Entscheidung über die Nutzung aktuell zugeteilter Frequenzen über das Jahr 2025 hinaus sowie um einen Planungshori- zont für Neuinvestitionen, der über das Jahr 2030 hinausgeht.