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Bitkom zum Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche und der geplanten Aufnahme von Koalitionsverhandlungen erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg:

„Die Sondierungen für eine mögliche Ampelkoalition im Bund sind nicht nur zügig verlaufen, sondern offenkundig auch vertrauensvoll und konstruktiv. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bündnis in seinem Sondierungspapier die Digitalisierung an erste Stelle setzt. Das ist ein sehr positives und deutliches Signal. Wegweisend sind die Vorhaben, Gesetze einem Digitalisierungscheck zu unterziehen, die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung neu aufzusetzen und den Digitalpakt Schule zu verstetigen. Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren und das gleich im ersten Jahr anzugehen, ist ein wichtiger Schritt zu einem digitalen Deutschland. Viele weitere Inhalte, wie das Bekenntnis zur Forschungsförderung und eine erleichterte Fachkräfteeinwanderung, sind Voraussetzungen für eine erfolgreiche digitale Transformation unseres Landes.

Das Sondierungspapier lässt aber auch Fragen offen, die in anstehenden Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen. Von einem eigenständigen Digitalministerium ist bislang keine Rede. Dabei ist ein starkes und kompetent geführtes Digitalressort erforderlich, um digitalpolitische Aktivitäten des Bundes zu koordinieren und zu beschleunigen, und genau die richtige Instanz, um den angekündigten Digitalisierungscheck für Gesetze umzusetzen. Näher ausgeführt werden sollten auch die Pläne für die Infrastruktur, etwa für schnelles Internet und smarte Mobilitätslösungen. Was darüber hinaus fehlt, sind Aussagen zur priorisierten Förderung von Schlüsseltechnologien. Der Föderalismus wird zwar als Schwachstelle erkannt und es wird mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewünscht, aber eine dafür notwendige Föderalismusreform ist nicht Gegenstand des Sondierungspapiers.

Die künftige Regierung muss in den kommenden Jahren wichtige Zukunftsfragen angehen, allen voran die Digitalisierung und die Dekarbonisierung. Das Sondierungspapier gibt Anlass zur Zuversicht, dass eine mögliche Ampelkoalition dieser Herausforderung gewachsen wäre. Wir brauchen eine Vision, wir brauchen Tempo und wir brauchen Entschlossenheit, um den digitalen Aufbruch Realität werden zu lassen und verlorenen Boden gutzumachen. Ein Bündnis, das die Chancen der Veränderung betont, einen ambitionierten Koalitionsvertrag ausarbeiten möchte und Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammenbringt, kann diese Ziele erreichen.“