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Hamburg: Umgangsrecht: minderjährige Kinder dürfen ihre getrennt lebenden Eltern besuchen – und umgekehrt

Die geltenden Verordnungen der Länder beschränken Kontakte. Vor den anstehenden Feiertagen um Ostern fragen sich daher viele, ob davon auch der Umgang von Kindern mit ihren getrennt lebenden Eltern erfasst ist.

Hierzu stellt die Familienbehörde klar: Die Rechtsverordnungen der Bundesländer und die damit bestehenden Kontaktbeschränkungen führen nicht zu einer Aussetzung des Umgangsrechts. Kinder können auch in diesen Tagen ihren ggfls. an einem anderem Wohnort getrennt lebenden, anderen Elternteil aufsuchen. Auch gemeinsame Aktivitäten sind im Rahmen der geltenden Regeln zulässig: In Hamburg gilt das Abstandsgebot von 1,5m nicht für Personen, die in einem Haushalt leben bzw. zwischen denen ein familienrechtliches Sorge- oder Umgangsrechtsverhältnis besteht.

Familiensenatorin Dr. Melanie Leonhard: „Die geltenden Verordnungen dürfen nicht dazu führen, dass Eltern-Kind-Beziehungen unterbrochen werden – auch wenn es gilt, Abstand zu halten und Kontakte zu reduzieren. Eine Beschränkung des Umgangsrechtes wäre unzulässig. Auch über Bundesländergrenzen hinweg muss deswegen klar sein, dass Einreisebeschränkungen in diesen Fällen nicht greifen.“

Hintergrund

Zweck des Umgangsrechts für das Kind und für seine Eltern ist, dass trotz ihrer Trennung die Beziehung bestmöglich erhalten bleibt. Einschränkungen des Umgangsrechts oder gar dessen völliger Ausschluss müssen die Ausnahme bleiben und dürfen nur aufgrund einer Entscheidung des Familiengerichts eingeschränkt werden, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Rechtverordnungen oder Allgemeinverfügungen dürfen daher nicht zu einer faktischen Umgangsbeschränkung führen. Insbesondere zielen die Reiseverbote in den Verordnungen der Hamburg umgebenden Bundesländer darauf ab, den Tourismus einzuschränken und eine Verbreitung des Corona-Virus möglichst gering zu halten. Die Ermöglichung des Umgangsrechts, das zurückgeht auf Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, kann dadurch nicht beschränkt werden.

Es bleibt jedoch im Einzelfall zu bewerten, ob eine Kontaktaufnahme zwischen den Eltern und ihrem Kind medizinisch problematisch ist: Wenn Schutz- und Hygienemaßnahmen zu keinem sicheren Schutz des Kindes oder der Eltern führen, sind persönliche Kontakte zu unterlassen. Das gilt auch, wenn durch gesonderte Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung Betretungsverbote für Einrichtungen z.B. im Bereich der Pflege oder Eingliederungshilfe erlassen worden sind. Weitere Informationen zum Umgangsrecht auch beim Bundesjustizministerium.