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Wirtschaftsbeirat Bayern fordert "Befreiungsschlag" aus dem Lockdown

Bayerns Wirtschaftsbeirat fordert im Vorfeld der nächsten Bund-Länder-Corona-Beratungen am Mittwoch (10.2.) einen Befreiungsschlag aus dem Lockdown, um den weitreichenden Stillstand des wirtschaftlichen, öffentlichen und sozialen Lebens möglichst schnell zu beenden. "Unser Kernanliegen an die Politik: bestmöglichen Gesundheitsschutz und die schnellstmögliche Rückführung der Lockdown-Maßnahmen miteinander verbinden", sagt Dr. Johannes Zwick, der Vorsitzende des Ausschusses Gesundheitswirtschaft. Unter Federführung von Dr. Zwick und Wirtschaftsbeirats-Vizepräsident Hans Hammer erarbeitete der Unternehmerverband in den vergangenen Tagen ein umfassendes Zehn-Punkte-Programm, das der Wirtschaftsbeirat jetzt dem Bayerischen Kabinett vorstellte. Der Wirtschaftsbeirat Bayern vertritt die Interessen von rund 1.800 Unternehmen im Freistaat mit in Summe mehreren hunderttausend Mitarbeitern.

"Die Maßnahmen, die wie vorschlagen, sind wesentlich günstiger als der Lockdown der Gesellschaft, der uns nicht nur 20 Milliarden Euro pro Monat kostet, sondern auch gesellschaftlichen Zusammenhalt und Vertrauen in der Bevölkerung", so Dr. Zwick, selbst Mediziner, und Aufsichtsratsvorsitzender der Johannesbad Gruppe als bundesweit tätigem aus Bayern stammenden Gesundheitskonzern.
Nach Ansicht des Wirtschaftsbeirats ist der bessere Schutz der Risikogruppen, also vor allem älterer Menschen ab 70 Jahren, Schlüssel, um Öffnungsperspektiven zu schaffen.  "Wenn die vulnerablen Gruppen geschützt sind - oder in einem späteren Schritt geimpft - ist zu erwarten, dass die Sterblichkeit durch Covid-19 oder ähnliche Pandemien auf oder unter das Maß einer gewöhnlichen Grippewelle zurückgeht und somit keine drastischen Maßnahmen erforderlich sind", so Vorsitzender Dr. Zwick.
Der Verband schlägt zum Schutz Älterer dazu unter anderem einen Ausbau der kostenlosen Testkapazitäten vor sowie die Verteilung von kostenlosen FFP-2-Masken über Apotheken und Hausärzte, aber auch Angebote wie Einkaufsdienste für Senioren und die Nutzung von Taxis und Fahrdiensten zum Bus- oder Straßenbahntarif.
Gleichzeitig fordert der Wirtschaftsbeirat, Lebensschutz und Datenschutz besser in Einklang zu bringen: "Datenschutz darf nicht zum Hindernis einer wirksamen Bekämpfung der Pandemie werden", sagt Dr. Zwick. Der Unternehmerverband will, dass die Corona-Warn-App zu einer effektiven Waffe im Kampf gegen das Virus wird. So könnte nach Meinung des Gesundheitsausschuss-Vorsitzenden die Erfassung weiterer Daten dazu beitragen, Cluster frühzeitig zu erkennen. Die Informationen müssten außerdem auch für Forschungszwecke zugänglich gemacht werden.
Für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen mahnt der Wirtschaftsbeirat deutlich umfassendere Testmöglichkeiten und Testpflichten an. "Das Infektionsgeschehen an Schulen ist über statistisch relevante Testreihen laufend zu überwachen. Konsequenzen müssen schnell, lokal und systematisiert getroffen werden", so Dr. Zwick.
Mehr Tempo fordern die Unternehmen in Sachen Impfstoff-Produktion: "Die gesamte starke deutsche Pharma-Industrie mit Unternehmen wie Bayer, Wacker oder MSD muss in die Produktion der Impfstoffe einbezogen werden", heißt es in dem Strategiepapier. Zu diesem Zweck müssten das mit Bundesmitteln geförderte Unternehmen BioNTech und in Zukunft auch weitere angehalten werden, Lizenzen an lokale Hersteller zu vergeben.
Zudem fordert der Wirtschaftsbeirat einen schnellen und dezentralen Ausbau der Impf-Infrastruktur in Deutschland: "Es zeigt sich, dass mit den Impf-Zentren eine zusätzliche Struktur mit großem Aufwand aufgebaut wurde, aber nicht auf bestehende Strukturen zurückgegriffen wurde. Wir haben ein flächendeckendes Netz an Hausärzten und niedergelassenen Ärzten, die wir problemlos mit einbeziehen können und sollten", betont der Wirtschaftsbeirat. Neben der Impfstoff-Entwicklung fordert der Verband auch ein Förderprogramm für die Entwicklung neuer Behandlungsoptionen, die Entwicklung eines fälschungssicheren Impfpasses und eine Professionalisierung der Impf-Kampagne. "Die bisherige Impf-Aufklärung durch die Behörden war sehr mangelhaft", bilanziert Dr. Zwick.
Gleichzeitig mahnt der Wirtschaftsbeirat neben den kurzfristigen Maßnahmen auch eine langfristige Pandemie-Strategie an: "Für die Zukunft müssen wir im Rahmen eines Pandemie-Konzepts auch die Prävention fördern", sagt Dr. Zwick. Menschen, die nicht übergewichtig sind, die kein Diabetes, keinen Bluthochdruck haben, seien besser durch diese Krise gekommen. Deutschland müsse wieder verstärkt auf die Vorsorge Wert legen: "Weg vom Reparatur-Betrieb hin zur Prävention." Hierbei müssten auch nach Worten von Wirtschaftsbeirats-Vizepräsident Hans Hammer die Kurorte enger eingebunden werden.
Das vollständige Strategiepapier des Wirtschaftsbeirats Bayern ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.wbu.de/media/news/positionen/positionspapiere/2021-02-04_Pandemie_effektiv_bekaempfen-Wirtschaft_oeffnen.pdf