Gemeinsame Einsatzmaßnahmen der Polizei in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
Am 17. April 2024 findet zum siebten Mal ein länderübergreifender Sicherheitstag in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland statt.
„Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger steht bei uns im Mittelpunkt – besonders im öffentlichen Raum. Deshalb beteiligen wir uns auch in diesem Jahr am länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag, denn Kriminalität macht bekanntlich nicht an Grenzen halt. Am 17. April 2024 führen wir gemeinsam mit den Polizeien aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland Kontroll- und Fahndungsaktionen durch und informieren mit zahlreichen Präventions- und Informationsständen über Angebote unserer Polizei. Beides ist wichtig, denn die Menschen in Baden-Württemberg sollen nicht nur sicher sein, sondern sie sollen sich auch sicher fühlen. Neben der Polizei des Landes beteiligen sich in Baden-Württemberg die Bundespolizei, der Zoll, die Steuerfahndung, Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Vertreter der Ausländerbehörden und der Justiz sowie die französische Polizei an den gemeinsamen Aktionen“, so der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zum anstehenden länderübergreifenden Sicherheitstag.
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung eine Erfolgsgeschichte: „Der länderübergreifende Sicherheitstag verstärkt die gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsarbeit und sorgt für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Stellvertretend für die Bayerische Polizei beteiligt sich in diesem Jahr das Polizeipräsidium Schwaben Nord an dem Aktionstag. Ziel ist, das Sicherheitsgefühl durch Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen nachhaltig zu steigern. Dazu zeigt die Polizei insbesondere an Schnellstraßen, in Parks und an Bahnhöfen deutlich mehr Präsenz. Unterstützt wird die Polizei in Schwaben Nord von der Bayerischen Bereitschaftspolizei, der Reiterstaffel, der Bundespolizei und vom Zoll. Auch die Bayerische Sicherheitswacht ist eingebunden.“
„Der deutschlandweite erhebliche Anstieg der Kriminalität im vergangenen Jahr ist ein Weckruf für Politik und Gesellschaft. Darauf müssen wir reagieren und alles dafür tun, dass sich Menschen in unserem Land sicher fühlen und sicher sind. Der gemeinsame Schulterschluss mit den anderen Bundesländern, verstärkt Kontrollen und Fahndungen im öffentlichen Raum durchzuführen, ist ein wichtiges Signal. Wir sagen damit Kriminellen länderübergreifend den Kampf an. Neben konkreten repressiven Maßnahmen wird es zielgerichtete Präventionsprojekte geben. Wir werden die notwendige Trendumkehr bei der Kriminalität jedoch nicht allein mithilfe der Polizei erreichen. Es braucht ein Bündel an Maßnahmen und insbesondere die Unterstützung der Gesellschaft und ziviler Akteure. In Hessen haben wir mit der Innenstadtoffensive kürzlich ein Programm gestartet, um die Kriminalität in den Innenstädten gezielt zu bekämpfen. Die ersten Wochen zeigen, dass der erhöhte Kontrolldruck und die verstärkte Polizeipräsenz dazu beitragen, die Sicherheit in den Städten zu erhöhen“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck.
„Anlässlich des länderübergreifenden Sicherheitstags gibt es auch in diesem Jahr wieder umfangreiche Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen sowie zahlreiche Präventions- und Informationsveranstaltungen in ganz Rheinland-Pfalz. Neben allen fünf Flächenpräsidien nimmt auch die Wasserschutzpolizei an dem Einsatz teil. Im Fokus der Maßnahmen stehen in diesem Jahr die Bekämpfung der Straßenkriminalität, insbesondere von Aggressions- und Verkehrsdelikten sowie der Betäubungsmittelkriminalität. Dabei werden insgesamt 800 Beamtinnen und Beamte der rheinland-pfälzischen Polizei eingesetzt. Ich bedanke mich bei den Einsatzkräften für dieses Engagement. Denn gerade Delikte im öffentlichen Raum und in der Straßenkriminalität beeinflussen das subjektive Sicherheitsgefühl negativ. Durch gezielte Aktionen gegen diese Kriminalitätsformen möchten wir die Sicherheit im Land weiter stärken und den öffentlichen Raum für alle Menschen noch lebenswerter machen“, so der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling.
„Für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen, gehört mit zu den grundlegendsten Aufgaben der Polizei. Um diese erfolgreich und effektiv erfüllen zu können, ist eine gut funktionierende länderübergreifende Zusammenarbeit unverzichtbar. Besonders wichtig dabei ist, dass nicht nur die Behörden über Bundesländergrenzen hinweg Hand in Hand arbeiten, sondern auch mit den Nachbarn aus Frankreich. Am 17. April werden wir für diese Kooperation ein deutliches Zeichen setzen“, sagte Saarlands Innenminister Reinhold Jost.
Informationen zur Kooperationsvereinbarung
Im Jahr 2019 vereinbarten die Innenminister des Landes Baden-Württemberg, des Freistaats Bayern sowie der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Die Stärkung des Sicherheitsempfindens ist dabei eines der wesentlichen Ziele der Kooperation. Mit regelmäßig stattfindenden gemeinsamen Fahndungs- und Sicherheitstagen, erhöhter Polizeipräsenz sowie einem verbesserten Informationsaustausch werden insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus genommen. Weitere Bausteine der Kooperation, wie der Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, ein „Best-Practice-Ansatz“ bei den Präventionskampagnen, der vertiefende Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ergänzen das Maßnahmenpaket.
